Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Im zum Aktenzeichen B 4 RS 25/07 R geführten Revisionsverfahren setzte sich der Kläger mit der Historie, insbesondere auch den Durchführungsbestimmungen zur Förderung der technischen Intelligenz und den weiteren gesetzlichen Grundlagen umfangreich auseinander, ebenso mit den tatsächlichen Umständen im Beitrittsgebiet (Revisionsbegründung Bl. 338-379 der Verwaltungsakte).

  Die Revision wurde mit Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R - zurückgewiesen.

  Die Beklagte hat zur Erwiderung auf ihren Widerspruchsbescheid sowie auf die Urteile des BSG vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R und B 4 RS 17/07 R - verwiesen.

  Hinsichtlich der weiteren Begründung hat das SG sich auf das Urteil des BSG vom 18.10.2007 zum Aktenzeichen B 4 RS 25/07 R bezogen, welchem es sich nach eigener Prüfung angeschlossen hat.

  Dem geltend gemachten Anspruch stehe das in eigener Sache erstrittene - rechtskräftige - Urteil des BSG vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R -entgegen.

  Zwar steht dem Begehren des Klägers nicht schon die Bindungskraft des Urteils des BSG vom 18.10.2007 Az.: - B 4 RS 25/07 R - entgegen (…vgl. Urteil des BSG vom 15.10.1987 - B 1 RA 15/86 - juris Rn. 20 -).

  Der Kläger begehrt im hiesigen Verfahren - wie im zum Verfahren B 4 RS 25/07 R führenden Verfahren - die Feststellung zur Zugehörigkeit der AVItech.

  Der erkennende Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R - und macht sich diese zu eigen.

  Es führt insoweit insbesondere aus, dass für die Auslegung - auch des Begriffes des "Ingenieurs" - nicht der Zeitpunkt des Erlasses oder Inkrafttretens der Regelung, sondern allein maßgeblich der Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme am 30.6.1990 ist (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R, juris Rn. 33 -).

• BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Die Beklagte hat zur Erwiderung auf ihren Widerspruchsbescheid sowie auf die Urteile des BSG vom 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R und B 4 RS 17/07 R - verwiesen.

  Das BSG habe im Verfahren B 4 RS 17/07 R nochmals deutlich gemacht, wer Ingenieur im Sinne der 2. DB sei.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 1 R 13/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Die hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des LSG vom 25.1.2007 - L 1 R 13/06 - zurückgewiesen.

 
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 Einigungsvertrag (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 11).
• BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Auch eine Zugehörigkeit zur AVItech im Wege der Fiktion nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 9.10.2012 - B 5 RS 5/11 R - juris, a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.6.2011 - L 1 R 288/09 - juris m.w.N, welches eine fiktive Einbeziehung nicht für möglich hält) kommt im Fall des Klägers nicht in Betracht.
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 288/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Auch eine Zugehörigkeit zur AVItech im Wege der Fiktion nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 9.10.2012 - B 5 RS 5/11 R - juris, a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.6.2011 - L 1 R 288/09 - juris m.w.N, welches eine fiktive Einbeziehung nicht für möglich hält) kommt im Fall des Klägers nicht in Betracht.
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 15/86

  Neufeststellung der dem verstorbenen Ehemann gewährten Renten wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 12 R 48/13

  Zwar steht dem Begehren des Klägers nicht schon die Bindungskraft des Urteils des BSG vom 18.10.2007 Az.: - B 4 RS 25/07 R - entgegen (vgl. Urteil des BSG vom 15.10.1987 - B 1 RA 15/86 - juris Rn. 20 -).